Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 01.01.2002
 
1.           Vertragsabschluss

1.1.         Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung zustande. Er richtete sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Waren oder Dienstleistungen vom Besteller anerkannt werden; dies gilt auch dann, wenn wir anders lautenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2.         Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

1.3.         Wir liefern ausschließlich an Unternehmer, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss Ihres Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

 

2.           Lieferung

2.1.         Liefertermine gelten als eingehalten, wenn vor Ihrem Ablauf die Gefahr auf den Besteller übergegangen ist. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass uns sämtliche vom Besteller zu beschaffenden Informationen und Genehmigungen rechtzeitig zugehen.

2.2.         Wird ein Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, und ist eine vom Besteller danach zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht anderes vereinbart ist.

2.3.         Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik oder andere Fabrikationsunterbrechungen sowie sonstige störende Ereignisse entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten; dauern sie länger als 6 Wochen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; ihm bleibt jedoch das gesetzliche Rücktrittsrecht.

2.4.         Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware an die den Transport durchführende Person oder Einrichtung man den Besteller über.

2.5.         Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versichernde Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies, sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten haben keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

2.6.         Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

 

3.           Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.         Unsere Preise verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur Zeit der Lieferung anwendbaren Preisliste berechnet.

3.2.         Zahlungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum rein brutto und ohne Abzug fällig. Unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarungen und für uns kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt unbenommen.

3.3.         Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen möglich, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.4.         Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.

 

4.           Gewährleistung

4.1.         Wir gewährleisten, dass unsere Lieferungen nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Der Gewährleistungsanspruch verjährt spätestens 12 Monate nach Übergang der Gefahr auf den

               Besteller.

4.2.         Gebrauchte Geräte werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen; gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen.

4.3.         Für mangelhafte Lieferungen oder Leistungen beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Waren, die wir nicht hergestellt haben, beschränkt sich unsere                          Gewährleistungsverpflichtung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

4.4.         Soweit wir einen gerügten Mangel erkennen, übernehmen wir die zum Zweck der Nachbesserung alle bei uns anfallenden Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten trägt der Besteller. Sind die vom Besteller zu übernehmenden Kosten im Verhältnis zum Auftragswert ungewöhnlich hoch, so werden wir auf Wunsch des Bestellers über eine andere Verteilung der Kostenlast verhandeln.

4.5.         Jede Gewährleistung erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt wurden. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Mängel, die auf normalen Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.

4.6.         Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar nur bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungsfrist.

4.7.         Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

4.8.         Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehen Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

4.9.         Mit der Bestellung versichert uns der Besteller, dass seine Systemkonfiguration unseren Vorgaben entspricht und einwandfrei lauffähig ist. Eine Überprüfung unsererseits kann nur gegen Aufwandsvergütung erfolgen. Für Fehler und Aufwendungen, die aus einer mangelhaften Systemkonfiguration resultieren, schließen wir jede Haftung aus.

 

5.           Gewerbliche Schutzrechte

5.1.         Soweit nicht anders vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.

5.2.         Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen des Bestellers hergestellt oder installiert worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

 

6.           Eigentumsvorbehalt

6.1.         Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten sowie an den aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstanden Sachen bis zur Erfüllung aller uns jetzt oder künftig gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Verbindet der Besteller in unserem Eigentum stehende Produkte mit anderen Waren, so steht uns das Allein- oder Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes unserer verarbeiteten Produkte zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung zu. Seine durch Verbindung unserer Produkte mit anderen Sachen etwa entstehenden Eigentumsanteile überträgt uns der Besteller schon jetzt. Der Besteller wird die unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Produkte (Vorbehaltsprodukte) als Verwahrer für uns mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen.

6.2.         Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers gestattet. Andere, unsere Rechte gefährdenden Verfügungen sind ausgeschlossen.

6.3.         Der Besteller wird uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die hiernach an uns abgetreten sind, erteilen. Zugriffe Dritter auf solche Produkte oder Ansprüche hat der Besteller uns sofort anzuzeigen. Die Kosten einer Intervention trägt der Besteller.

6.4.         Machen wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend oder verlangen wir Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern der Besteller Kaufmann ist.

 

7.           Haftung

7.1.         Wir haften für Schäden des Bestellers nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Bestimmungen, diliktischem Handeln, vertraglichem Vereinbarungen oder deren Verletzungen beruhen.

7.2.         Ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schaden wird nur bis zur Höhe des Betrages ersetzt, der uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller uns bekannten oder schuldhaft unbekannten Umstände vorausschaubar war.

7.3.         Mit der Bestellung versichert uns der Besteller, dass seine Systemkonfiguration unseren Vorgaben entspricht und einwandfrei lauffähig ist. Eine Überprüfung unsererseits kann nur gegen Aufwandsvergütung erfolgen. Für Fehler aus einer mangelhaften Systemkonfiguration schließen wir jede Haftung aus.

 

8.           Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

8.1.         Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung zunächst des HGB und in Ermangelung einer Regelung im HGB durch eine Bestimmung des BGB ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

9.           Abtretbarkeit von Ansprüchen

9.1.         Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

10.        Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1.       Erfüllungsort ist Nottuln/ Westfalen. Gerichtsstand ist Coesfeld/ Westfalen.

 

 

Sollten Sie beim Lesen dieses Textes Probleme haben, stellen wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne in größerer Schrift oder als Textdatei zur Verfügung. Rufen Sie uns in diesem Fall unter der Telefonnummer 02502/945450 an.